Nutzungsbedingungen für das Fachforum des Kinderversorgungsnetzes Berlin

Das Kinderversorgungsnetz Berlin ist ein Ort der Information, der Vernetzung und des fachlichen Dialogs. Ziel des Kinderversorgungsnetzes Berlin ist es, die Versorgung und die Teilhabe von Familien mit versorgungsintensiven Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen von 0 bis 27 Jahren zu stärken. Das Fachforum des Kinderversorgungsnetzes Berlin (nachfolgend "Fachforum") dient dabei als Kommunikationsplattform dem Informationsaustausch von Fachkräften, die rund um die Versorgung chronisch kranker, pflegebedürftiger und behinderter Kinder in Berlin tätig sind, sowie der organisierten Elternselbsthilfe und ihrer Vernetzung. Dieses Ziel gilt es auch bei der Nutzung des Fachforums zu verfolgen. Der Seitenbetreiber erwartet von allen Nutzer*innen einen verantwortungsvollen und überlegten Umgang miteinander sowie mit den Inhalten der auf dieser internen Plattform geführten Kommunikation. Die Beiträge im Fachforum ersetzen keine Fach- oder Rechtsberatung.

Mit der Registrierung erklären Sie sich daher mit folgenden Verhaltensregeln einverstanden und sichern deren Einhaltung zu.

 

1. Registrierung

(1) Das Fachforum steht nur Personen zur Verfügung, die aktuell als Fachkräfte für den beschriebenen Personenkreis oder in der organisierten Elternselbsthilfe tätig sind. Anderen Personen ist der Zugang zum Fachforum, zu Inhalten des Fachforums oder zu einzelnen Nutzerkonten untersagt.

(2) Die Registrierung und Nutzung des Fachforums ist kostenlos. Durch das Benutzen des Fachforums kommt es zu keinem Vertrag zwischen Ihnen als Nutzer*in und dem Forumsbetreiber. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Fachforum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

 (3) Die Nutzer*innen werden mit ihrem Klarnamen und mit Angabe ihrer Tätigkeit im Forum angezeigt und sind für sämtliche über ihr Benutzerkonto vorgenommene Aktionen im Fachforum verantwortlich. Alle Aussagen sollen nach besten Wissen und Gewissen verfasst werden. Angaben im Profil müssen der Wahrheit entsprechen. Profile, die eine andere als die tatsächliche Identität wiedergeben, werden ohne Verwarnung gelöscht.

(4) Voraussetzung für die Nutzung des Fachforums ist die Registrierung über das Online-Formular mit einer institutionellen Email-Adresse. Nach der Registrierung bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Email enthält einen Link, mit dem Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können und ihr Zugang freigeschaltet wird.

 

2. Pflichten als Nutzer des Fachforums

(1) Das Fachforum ist als gemeinsame Kommunikationsplattform für die genannten Akteure rund um die Versorgung chronisch kranker, pflegebedürftiger und behinderter Kinder ausschließlich für nicht-kommerzielle Aktivitäten geöffnet. Die Nutzer*innen haben darauf zu achten, dass sie gegen keine Gesetze verstoßen und keine Inhalte versenden oder veröffentlichen, die Rechte von Dritten verletzen, insbesondere Kennzeichen- und Urheberrechte sowie das Persönlichkeitsrecht. Es dürfen nur Inhalte veröffentlicht werden, an denen die einstellenden Nutzer*innen die Rechte halten oder deren Veröffentlichung die jeweiligen Rechtsinhaber*innen zugestimmt haben.

(2) Als Nutzer*in verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Insbesondere gilt:

  • Veröffentlichen Sie keine persönlichen oder personenbezogenen Daten. Dies gilt im Besonderen für die Daten Dritter, beispielsweise von chronisch kranken Kindern und ihren Familien. Fälle können nur anonymisiert besprochen werden.
  • Veröffentlichen Sie im Fachforum keine gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützten Inhalte ohne Berechtigung.
  • Über das Fachforum sind keine verleumderischen, beleidigenden, belästigenden, schädigenden, drohenden, rassistischen oder in sonstiger Weise anstößigen Inhalte zu übermitteln.
  • Über das Fachforum sind keine Kettenbriefe, Spam oder Werbung zu verbreiten. Ausgenommen von Letzterem sind ausschließlich Aktivitäten im gemeinnützigen Bereich.
  • Über das Fachforum dürfen keine Recruiting-Maßnahmen oder Stellenangebote verbreitet oder wettbewerbswidrige Handlungen vorgenommen werden.
  • Nutzer*innen unterlassen alles, was die Funktionalität des Fachforums beeinträchtigen und dem Seitenbetreiber oder anderen Nutzern des Forums Schaden zufügen könnte.
  • Das Hochladen von Dateien (Textdokumenten Bildern etc.) ist für Nutzer nicht möglich und nur den Administratoren vorbehalten.

(3) Bitte prüfen Sie vor der Veröffentlichung Ihres Beitrages, ob Sie sich an diese Punkte gehalten haben. Für jede Art von Veröffentlichung (Daten, Informationen oder dergleichen) sowie deren Folgen sind Sie in jeder Hinsicht selbst verantwortlich.

(4) Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstigen Handlungen, welche die Infrastruktur des Fachforums beeinträchtigen oder geeignet sind, dem Seitenbetreiber, anderen Nutzer*innen des Forums oder Dritten Schaden zuzufügen, behält sich der Betreiber vor,

  • die von den Nutzer*innen eingestellten Inhalte zu löschen oder abzuändern
  • die Benutzerkonten zu löschen,
  • in begründeten Fällen einzelnen Nutzer*innen vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum Forum zu verwehren.

(5)  Haben Sie als Forum-Nutzer*in nicht die Forenregeln beachtet und sind hierdurch mögliche Rechtsverstöße entstanden, die durch Ihre eingestellten Inhalte im Fachforum entstanden sind (Pflichtverletzung), verpflichten Sie sich als Nutzer*in, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen, auch den Schadenersatzansprüchen, freizustellen und diesem die Kosten zu ersetzen. Zudem ist die / der Nutzer*in verpflichtet den Betreiber bei Schadenersatzansprüchen hinsichtlich der Abwehr des durch sie / ihn entstandenen Rechtsverstoßes (Pflichtverletzung s.o.), zu unterstützen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung zu tragen. Wenn Sie als Nutzer*in die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

 

 3. Urheberrecht und Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer*in. Sämtliche im Fachforum veröffentlichten Informationen und Daten unterliegen - sofern nicht anders gekennzeichnet - dem Copyright des entsprechenden Urhebers. Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens Nutzer*innen verursacht werden, werden diesen in Rechnung gestellt.

(2) Informationen aus dem Fachforum, einschließlich Informationen über andere Nutzer*innen, dürfen ohne Zustimmung der Personen bzw. Verfasser*innen nicht für Außenstehende zugänglich gemacht, gesammelt, verbreitet oder in sonstiger Weise verwendet werden, insbesondere nicht für kommerzielle Zwecke.

(3) Sie räumen dem Betreiber jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft im Fachforum vorzuhalten. Zudem hat der Betreiber das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen. Die genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle eines Austritts aus dem Fachforum bestehen.

 

 4. Haftungsbeschränkung

 (1) Der Betreiber des Fachforums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Er ist auch nicht verpflichtet, permanent die übermittelten und gespeicherten Beiträge der Nutzer*innen zu überwachen oder zu erforschen, ob sie auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Wir haften grundsätzlich nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

(2) Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Beiträge und Diskussionen im Fachforum vollkommen unverbindlich sind. Die Nutzung der Beiträge und deren Verwertung erfolgt auf Ihre eigene Gefahr. Auch für die Inhalte von Webseiten, auf die vom Fachforum aus verlinkt wird, ist der Seitenbetreiber grundsätzlich nicht verantwortlich.

(3) Es wird nicht für einen ständigen unterbrechungsfreien Abruf des Fachforums garantiert. Einer Haftung diesbezüglich wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bei großer Sorgfalt können Ausfallzeiten leider nicht ausgeschlossen werden, eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Website ist technisch nicht zu realisieren.

 

5. Aufnahme im Fachforum und Austritt

(1) Die Aufnahme im Fachforum beginnt mit der Registrierung und mit dem Einverständnis dieser Nutzungsbedingungen und besteht auf eine unbestimmte Zeit. Der Account kann jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden.

(2) Wenn ein/e Nutzer*in ihren / seinen Account löschen lässt, bleiben die öffentlichen Beiträge im Fachforum weiterhin für alle Leser sichtbar, um den Ablauf der Diskussionen nicht zu beeinträchtigen. Der Account ist dann jedoch nicht mehr namentlich abrufbar, da die Beiträge anonymisiert werden. Alle anderen Daten werden gelöscht. Wenn die / der Nutzer*in wünscht, dass auch seine öffentlichen Beiträge gelöscht werden, möge er dies beim Löschwunsch dem Anbieter mitteilen.

 

6. Änderungsvorbehalt

(1) Der Betreiber hat jederzeit das Recht, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dann per Forum-Eintrag veröffentlicht.

(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.

 

7. Einwilligungserklärung

(1) Mit der Registrierung im Fachforum des „Kinderversorgungsnetz Berlin“ („https://forum.kinderversorgungsnetz-berlin.de“) erklären Sie sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden. Für die Nutzung gelten jeweils die an dieser Stelle veröffentlichten Regelungen.

(2) Mit der Registrierung erklären Sie sich einverstanden, dass der Seitenbetreiber die genannten Daten (Name, Institution, E-Mail-Adresse, Adresse und Passwort) auf dem eigenen Server speichert und verarbeitet. Das Passwort wird verschlüsselt gespeichert. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir, falls Sie ein neues Passwort anlegen möchten. Wir verschicken keine Werbung und geben Ihre Daten nicht weiter, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind.

(3) Mit der Registrierung im Fachforum erklären Sie sich einverstanden, dass ihre Beiträge im Fachforum veröffentlicht werden. Hierbei werden auch Ihr Name, der Name Ihrer Institution und der Zeitpunkt der Erstellung des Beitrags im Fachforum angezeigt. Diese Speicherung erfolgt zur Darstellung der Beiträge im Fachforum.

(4) Sie können jederzeit Ihren Account und die darin enthaltenen personenbezogenen Daten löschen lassen. Die getätigten Beiträge im Fachforum werden dann anonymisiert.

(5) Mit der Registrierung im Fachforum bestätigen SIe, dass Sie die Datenschutzerklärung dieser Website gelesen haben und dieser zustimmen.

 

8. Salvatorische Klausel

Diese Forum-Nutzungsbedingungen sind als Teil unserer Website zu betrachten, von der aus auf diese Seite verwiesen wird. Sind einzelne Formulierungen dieser Forum-Nutzungsbedingungen nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die übrigen Regelungen der Forum-Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.

 

 

Quelle: Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich auf die freundlicherweise von www.jurarat.de und Juraforum.de zur Verfügung gestellten Vorlagen.